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Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagt. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.
Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärt der Beamte. „Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt – so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben“, sagt er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Russland für den Umgang mit demonstrierenden Menschen und Medien im eigenen Land. Russland trete das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen mit Füßen, sagt Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation, in einer Mitteilung. Der Kreml sei darauf versessen, kritische Stimmen gegen den Ukraine-Krieg zu ersticken und zensiere öffentliche Medien. „Die Russischen Behörden stürzen sich tiefer und tiefer in die Unterdrückung, während die öffentliche Meinung gegen den Krieg wächst“, sagt Struthers.
Das Entsetzen über den Krieg des eigenen Landes gegen die Ukraine ist auch in Russland bei vielen Menschen groß. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte vielerorts brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen.
Ein Beitrag des ehemaligen Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel geht auf Twitter viral. Der heutige Vorsitzende der Atlantikbrücke postete in dem Kurzmitteilungsdienst einen Ausschnitt der ARD–Tagesschau vom 5. Dezember 1994. Dazu schreibt Gabriel: „Was man nicht vergessen darf.“
Der Beitrag handelt vom Atomwaffen-Sperrvertrag, den die Ukraine seinerseits unterzeichnete und sich damit verpflichtete, alle noch aus der Sowjetzeit gelagerten Nuklearsprengköpfe an Russland abzugeben. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die Ukraine weder anzugreifen noch mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen.
Was man nicht vergessen darf:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (…)“, sagte er in einem BBC-Interview.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin weist an, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Das ordnet Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video an. Er sprach von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“
Putin sagte außerdem: „Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.“ Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.
DAS ist Putins Krieg, das sind seine Opfer
Die Angst ist in ihren Augen zu sehen, sie wissen nicht, was heute, was morgen passieren wird: Dicht gedrängt sitzen die Kinder in einem der Bunker in der Ukraine.
Es ist faszinierend, welchen Unsinn die Putinflüsterer auf allen Kanälen absondern. Die glauben tatsächlich, dass Putins Killer da in ein faschistisches vom bösen Westen regiertes Land in rettender Weise einmarschieren musste. Wie auch immer der Aggressionskrieg ausgehen wird. Putin kann mit dem Krieg nichts mehr gewinnen. Auf keinen Fall! Der Hass der ganzen Welt ist ihm und seinen Russen sicher. Nur ein paar Freunde von Herbert eiern in einigen Foren noch herum und erzählen uns, wie edel der kleine Zar doch ist, weil er uns vor den USA beschützt.
Ich hätte nie gedacht, dass ich so einen Riesenblödsinn jemals zu hören bekäme.
https://exxpress.at/das-ist-putins-krieg-das-sind-seine-opfer-aber-kiew-ist-noch-frei/
