Kategorie-Archive: Recht und Gesetz
Zeiten ändern sich schnell: Erst hies es „keine Zwangsimpfung“, nun zwingt die Bundesregierung durch „Ausnahmen für Geimpfte“
Diese Regelungen plant das Justizministerium für vollständig Geimpfte und Genesene: Besuch von Ladengeschäfte und Zoos [...]
Apr.
Und bis Du nicht gefügig, dann: Kindesentzug, Hausdurchsuchung, Ausgrenzung… Wird Deutschland zu einem totalitären Staat?
Zycho Terror wenn du anders denkst als der Mainstream, wehe wenn du aus der Reihe [...]
Apr.
Diktatur in Russland: Wieder mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten für Kreml-Kritiker Nawalny
In Russland sind bei Demonstrationen zur Unterstützung des in einem Straflager inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny mehr [...]
Apr.
Wirtschaftshilfen in der Coronazeit – Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen – Deutschland ist Spitzenreiter
Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen, allen vorran Verschwörungstheoretiker, behaupten, daß die Maßnahmen absichtlich getroffen werden um [...]
Apr.
Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler
Sensationsentscheidung aus Weimar, in der auf der Basis von Gutachten festgestellt wird, dass der PCR-Test [...]
Apr.
Ausgangssperren: Nicht von der Verfassung gedeckt
Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik – in Diktaturen und autoritären Regimen. Aber in [...]
Apr.
Zwei wichtige neue Urteile: die Luft wird dünner für die Regierung
Ein Bericht von Erik R. Fisch Jetzt wird es eng und immer enger für die [...]
Apr.
Todesurteil für den Einzelhandel? Testpflicht „Testen und Bummeln“ – Shoppen nur mit negativem Corona-Test möglich
Alle Kunden in Berlin müssen grundsätzlich vor Betreten eines Geschäfts ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis vorweisen. [...]
März